Digitalpolitischer Bundeshaushalt

Berlin: (hib/SCR) Die Soll-Ansätze digitalpolitisch relevanter Haushaltsposten für 2020 und 2019 führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16447) aus. Die Grünen hatte darin jeweils bezogen auf die Einzelpläne der Ministerien gefragt. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass aufgrund der „hohen Komplexität des Begriffs“ eine solche Abgrenzung schwer festzulegen sei. Die Aussagekraft einer solchen Übersicht dürfe daher nicht überschätzt werden. „Die Bundesregierung plant, künftig einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen“, heißt es in der Antwort weiter.