Einbeziehen externen Sachverstands

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat das Hinzuziehen externer Berater zu Fragen und Problemstellungen im Regierungshandeln verteidigt. „Externer Sachverstand wird im Einzelfall hinzugezogen, wenn Spezialwissen erforderlich ist, über das die Ministerien nicht originär verfügen und ohne dessen Einbeziehung sachgerechte Entscheidungen nicht möglich oder gravierende Nachteile zu befürchten sind“, erklärt sie in der Antwort (19/17164) auf eine Kleine Anfrage (19/16318) der AfD-Fraktion.

Zu Zahlungen an externe Berater und den Umfang von Aufträgen verweist die Bundesregierung auf die jährliche Berichterstattung an den Haushaltsausschuss. Der nächste Bericht soll voraussichtlich im Herbst 2020 im Haushaltsausschuss präsentiert werden.