Mautbefreiung für Erdgas-Fahrzeuge

Berlin: (hib/HAU) „Zu Berichterstattungen Dritter über Teilaspekte eines Berichts der Niederländischen Organisation für angewandte Naturwissenschaftliche Forschung nimmt die Bundesregierung keine Stellung.“ So heißt es in der Antwort der Regierung (19/17249) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16821).

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anfrage auf Publikationen der Organisation Transport & Environment (T&E) zu der von der niederländischen Regierung beauftragten Studie. Demnach sollen LNG-Lkw mit Fremdzündung (Flüssigerdgas) „klimaschädlicher als der Diesel-Lkw mit dem niedrigsten Testergebnis“ sein, während HPDI-Gas-Lkw (Erdgaseinspritzer) lediglich einen „geringfügigen Vorteil“ brächten. Zudem hätten im Stadtverkehr die LNG-Lkw zwei bis dreieinhalb Mal mehr Stickoxide ausgestoßen als der Diesel-Lkw mit dem niedrigsten Testergebnis.

Auf die Frage der AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung die Begünstigungen von Gas-Nutzfahrzeugen überdenken werde, heißt es in der Antwort: Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Mautbefreiung für Erdgas-Fahrzeuge in Paragraf 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Eine Anpassung werde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet.