Rückbau von Windenergieanlagen

Berlin: (hib/FNO) Die Gesetzgebung zum Rückbau und der Entsorgung von Windrädern ist ausreichend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17209) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16796).

Eine Studie des Umweltbundesamtes zu diesem Thema wurde danach Ende 2019 veröffentlicht. Aus ihr lasse sich keine Finanzierungslücke bei Rückbaumaßnahmen ableiten. Die Betreiber müssen entsprechende Ausgaben einplanen, eine Verantwortung oder Haftung der Bundesregierung sei nicht gegeben. Auch bei einer Insolvenz eines Anlagenbetreibers seien die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichend. Neben wirtschaftlichen Gründen, können auch Sicherheitsaspekte wie Standsicherheit oder Funktionstüchtigkeit einen Rückbau von Windenergieanlagen notwendig machen, eine statistische Erfassung der Gründe sei im Rahmen der Studie nicht erfolgt. Die Bundesregierung könne aufgrund der verschiedenen Faktoren (Standort, Recyclingquote, Rückbaupraxis) keine Angaben zu den Gesamt- oder Durchschnittskosten der Windradentsorgung machen. Von 2021 bis 2025 werden jährlich Anlagen im Umfang von 2,4 Gigawatt aus der EEG-Förderung fallen, ob diese weiterbetrieben oder aufgegeben werden liege in der Entscheidung des Betreibers.