FDP macht Gewaltenteilung zum Thema

Berlin: (hib/PK) Die Gewaltenteilung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17356) der FDP-Fraktion. Im Gesundheitsausschuss sei zu beobachten, dass Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen zwar von den Regierungsfraktionen eingebracht würden, diese aber auf Formulierungshilfen aus dem Bundesgesundheitsministerium beruhten.

Dies sei vor allem bei sachfremden Änderungsanträgen bedenklich, weil an bestehende Gesetzentwürfe neue Themen angedockt würden, um ein einzelnes Gesetzgebungsverfahren für dieses Thema zu vermeiden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele fachfremde Änderungsanträge die Bundesregierung 2019 als Formulierungshilfe im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt und an die Regierungsfraktionen weitergeleitet hat.