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Deutscher Bundestag - Archiv

Höchste Priorität für Fehmarnbeltquerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 03.03.2020 (hib 239/2020)

Berlin: (hib/HAU) Eine vollumfängliche Berücksichtigung der von Verbänden, Vereinen und Gebietskörperschaften erhobenen neun Kernforderungen bei den beiden Teilprojekten Fehmarnsundbrücke und Hinterlandanbindung würde nach Einschätzung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu einer Verlängerung der Bauzeit von bis zu sieben Jahren führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17086) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16868), in der von einer „Kostenexplosion bei der Fehmarnbeltquerung“ die Rede ist. In der Antwort heißt es: Die Bundesregierung habe dem Deutschen Bundestag die Umsetzung der Vorzugsvariante ohne den in den Kernforderungen enthaltenen übergesetzlichen Lärmschutz empfohlen.

Eine niedrigere Priorisierung des Projektes lehnt die Regierung der Vorlage zufolge ab. Die Verbindung über den Fehmarnbelt mit ihren Hinterlandanbindungen sei eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Nordeuropa, heißt es. Sie sei Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und gehört zum TEN-Kernnetzkorridor Skandinavien - Mittelmeer. In einer Mitteilung der Europäischen-Kommission (KOM) vom 7. Januar 2014 werde sie zu den fünf wichtigsten grenzüberschreitenden Verbindungen in der Europäischen Union gezählt, schreibt die Regierung. Es handle sich um das einzige Bedarfsplanvorhaben mit rechtsverbindlich festgelegtem Realisierungsrahmen. Aus dem bestehenden Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark und dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vertragsgesetz leite sich für den Bund die höchste Priorität für das Vorhaben ab, heißt es in der Antwort.