Arbeitsweise des Europäischen Patentamts

Berlin: (hib/MWO) Mit dem Europäischen Patentamt (EPA) beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von dem in der Presse veröffentlichten Vorwurf des Qualitätsverlustes bei der Patentanmeldungsprüfung und der Patentvergabe gegenüber dem unter dem damaligen Management stehenden EPA hat und wie sie diesen beurteilt. Weiter fragen sie, ob nach Ansicht der Bundesregierung in Fragen des Finanzmanagements und des Umgangs mit Mitarbeitern beim EPA Defizite bestehen und, wenn ja, wie sie diesbezüglich Maßnahmen ergreifen will. Abschließend erkundigen sich die Fragesteller, ob die Bundesregierung plant, politische wie rechtliche Konsequenzen zu ziehen, für den Fall, dass die Vorwürfe gegenüber dem EPA unter dem neuen Management weiterbestehen.

Das EPA, das als Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO) mit Sitz in München die Aufgabe habe, Patentanmeldungen zu prüfen und europäische Patente zu erteilen, habe sich in jüngerer Vergangenheit einer breiten Kritik ausgesetzt gesehen, heißt es in der Anfrage. Diese habe von der angekündigten Verwendung der finanziellen Mittel über die Qualitätsstandards der Patente, die Behandlung der Mitarbeiter bis hin zu einer mangelnden Unabhängigkeit der Beschwerdekammern gereicht. Die Bundesrepublik trage als Teil der EPO eine Mitverantwortung für das EPA.