Änderung der Düngeverordnung

Berlin: (hib/EIS) Derzeit ist eine Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung in Vorbereitung und soll zügig abgeschlossen werden, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Juni 2018 vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung stehe deshalb mit der EU-Kommission in engem Kontakt, heißt es in einer Antwort (19/17388) auf eine Kleine Anfrage (19/16798) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiter heißt es dazu, dass in einem weiteren Schritt die EU-Kommission beurteilen müsse, ob die Urteilsumsetzung zeitlich und inhaltlich ausreichend erfolgt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sei mit einem Klagebeschluss und einer Klageerhebung beim EuGH im Zweitverfahren zu rechnen. Im Jahr 2016 war ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik aufgrund der Nichterfüllung der Nitratrichtlinie am Europäischen Gerichtshof eingeleitet worden. Dieses Verfahren endete im Juli 2018 mit der Verurteilung Deutschlands.