Keine Stimmen für Antrag zum ALG I

Berlin: (hib/CHE) Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag einen Antrag (19/13520) der AfD-Fraktion für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten gegen den Antrag. Darin verlangt die AfD-Fraktion, das Arbeitslosengeld I neu zu gestalten. Es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden, heißt es in dem Antrag. Die AfD fordert eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Arbeitsjahren.

In der Ausschusssitzung betonte die AfD, dass sie mit dem Antrag keine falschen Anreize setzen wolle, weil es nicht darum gehe, die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ändern, sondern nur die Anspruchszeit. Die Fraktionen von CDU und SPD erwiderten, es müsse in der Arbeitsmarktpolitik vor allem darum gehen, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen anstatt nur den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es auch für ältere Arbeitslose nicht mehr schwer, wieder Arbeit zu finden. Das wiederum zog Die Linke stark in Zweifel. Statistiken würden belegen, dass die meisten Arbeitslosen älter als 50 Jahre sind. Dennoch sei der AfD-Antrag „grottenschlecht“, operiere mit falschen Zahlen und enthalte gravierende Fehler, so Die Linke. Dem schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an: Der Antrag zeige, dass die AfD von dem Thema keine Ahnung habe. Zwar könne man darüber diskutieren, ob ältere Arbeitslose länger Unterstützung aus der Versicherung bekommen sollten, dies seien derzeit aber nicht die drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes, betonten die Grünen. Die FDP-Fraktion verwies auf Studien, die belegen würden, dass ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängere. Dies könne nicht das Ziel sein, so die Liberalen.