EU-Unterstützung für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Mit der vom damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission im April 2014 eingesetzten „Support Group Ukraine“ und den von der Europäischen Union seitdem aufgelegten Programmen und Vorhaben verfolgt die Europäische Kommission eine Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt diese Aktivitäten, über deren genaue Ausgestaltung die zuständigen Gremien entscheiden, heißt es in der Antwort (19/17393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Diese hätten einen von Abgeordneten des litauischen Parlaments und auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im März 2017 geforderten „Neuen Europäischen Plan für die Ukraine“ bislang nicht aufgegriffen.