Grünen-Antrag zu Solardeckel abgelehnt

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der auf ein sofortiges Streichen des Förderdeckels für Solarenergie hinwirkt. Gegen die Stimmen der Antragsteller und der Linksfraktion votierten die Fraktionen in ihrer Sitzung am Mittwoch mit Nein zu dem Vorstoß „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ (19/9698).

Zuvor hatte eine Vertreterin der Grünen-Fraktion argumentiert, die Branche brauche Planungssicherheit. Investoren kämen bereits schwer an Kredite oder andere Finanzierungsmöglichkeiten, weil die Zukunft der Förderung unklar sei. Diese Situation habe die Bundesregierung provoziert, weil sie nicht handele. Außerdem forderte die Abgeordnete weniger Bürokratie bei Mieterstromprojekten.

Von der Fraktion CDU/CSU hieß es dazu, die Bedeutung von Photovoltaik sei unstrittig, auch über eine Entbürokratisierung könne man reden. Der Antrag enthalte einige interessante Ansätze. Insgesamt sei er abzulehnen, die Regierung sei auf einem guten Weg. Der Abgeordnete des Koalitionspartners SPD sah viele Überschneidungen zwischen den Positionen seiner Fraktion und denen der Grünen. Auch er forderte ein rasches Handeln beim Abschaffen des Solardeckels und erinnerte die CDU/CSU an Aussagen von Bayerns Regierungschef Markus Söder, der sich ebenfalls für ein schnelles Abschaffen ausgesprochen habe. Der Handlungsdruck sei da, so der SPD-Abgeordnete.

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Forderungen der Grünen als Planwirtschaft, die in Eigentumsrecht eingreife. Zudem stelle sich die Frage nach den Kosten und wer diese trage. Die FDP-Fraktion dringt darauf, ein Ende für den Förderdeckel mit einem allgemeinen Ausstiegspfad aus der Förderung Erneuerbarer Energien zu verbinden. Von der Linksfraktion schließlich kam der Vorschlag, die Diskussion über die Solar-Förderung aus den Energie-Gesetzen herauszuziehen, um hier schnelle Lösungen schaffen zu können.