AfD wirbt für koordinierte Rohstoffpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für die Schaffung des Amtes eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik ein. Dessen Aufgabe solle darin bestehen, „die nationalen Bemühungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu überblicken, zu bündeln und zu lenken“, heißt es in einem Antrag (19/17525), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem Rohstoffe identifizieren, „die für die deutsche Industrie perspektivisch von strategischer Wichtigkeit sein werden sowie legislative Vorhaben einerseits unter dem Gesichtspunkt ihrer Rohstoffauswirkungen gründlicher darstellen“.

Deutschland setze seine Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vielfach ein, um in Partnerländern ideologische Ziele umzusetzen, die eher einer „moralischen Lehrmeisterhaltung als konkreten Notwendigkeiten (ökonomisch, geostrategisch, kulturell) gerecht werden“, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig scheiterten deutsche Unternehmen damit, sich langfristig mit Rohstoffen, vor allem Seltenen Erden, ausreichend zu versorgen. Der Grund sei oft, dass andere Nationen sich bereits ohne „zweck- und realitätsfremde Anspruchshaltungen“ den Zugriff auf die infrage kommenden Rohstoffvorkommen gesichert hätten. Aus diesem Grund fordere auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Berliner Rohstofferklärung, dass die Aktivitäten auf nationaler Ebene besser abgestimmt werden müssen und eine höhere politische Priorisierung erfahren sollten.