AfD fordert weniger Regeln am Bau

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden.

Die AfD regt darüber hinaus eine modular aufgebaute Musterbauordnung an, die den Unterschieden des Bauens im städtischen und ländlichen Raum gerecht wird. Länder müssten beim Erstellen einer solchen Ordnung unterstütz werden.

Zur Begründung heißt es, die Baukosten seien seit 2015 um etwa 15 Prozent angestiegen, was das Wohnen generell verteuere.