AfD will Energie-Vorschriften aussetzen
Berlin: (hib/PEZ) Gegen den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten schlägt die AfD-Fraktion vor, die Energieeinsparverordnung außer Kraft zu setzen. Die Arbeiten an einem Gebäudeenergiegesetz müssten bis auf weiteres eingestellt werden, heißt es in einem Antrag (19/17523) weiter. Es dürfe kein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden.
Zur Begründung erklären die Abgeordneten, durch die Verordnung entstünden Kosten, die sich direkt in den Mietpreisen niederschlagen. Eine Aussetzung sei ein wesentlich besseres Mittel zur Lösung der Wohnraumkrise als etwa die Mietpreisbremse.