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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP setzt auf Blockchain

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 05.03.2020 (hib 252/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17539) auf, die Projektplanung eines kommenden Großprojekts ab der Planungsphase in wesentlichen Teilen auf einer oder mehrerer, interoperabler Blockchains abzubilden. So solle die Transparenz erhöht und die Kooperation zwischen dem Bund und den am Projekt beteiligten Ländern verbessert werden, erklären die Abgeordneten. Mittelfristig müsse das Ziel sein, steuerfinanzierte Großprojekte für die Steuerzahler transparenter zu machen.

Die jeweils genutzte Blockchain solle als „public, permissioned“ Blockchain öffentlich zugänglich gemacht werden, falls der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Davon ausgenommen werden sollten sicherheitsrelevante Angaben zum Projekt und andere überwiegende öffentliche Interessen. Um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, verlangt die Fraktion den Aufbau einer Plattform zum öffentlichen Projektcontrolling, Melden von Fehlern und zum Feedback-Geben. Bei der erforderlichen Software solle nach Möglichkeit auf dezentrale Open-Source-Lösungen gesetzt werden.

In der Ausschreibung sei zu verdeutlichen, dass eine Anbindung an die Projekt-Blockchain auch anderen Projektpartnern einschließlich Versicherungen und Zulieferern von Bauteilen offensteht. Die Projekt-Blockchain brauche hierfür standardisierte Schnittstellen, über die eine Zusammenarbeit unabhängig von der genutzten Blockchainlösung möglich ist.

Wie die FDP erläutert, basiert das Grundprinzip der Blockchain darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt wird und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation deutlich erhöhe. Bei globalen Lieferketten könnten auf einer Blockchain gespeicherte Informationen zum Standort und Zustand der transportierten Ware über einen Zeitstempel mit dem jeweils ausführenden Logistikpartner in Verbindung gebracht werden. Dasselbe Prinzip könne bei Großprojekten Anwendung finden, um das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern zu erhöhen, Verwaltungs- und Controlling-Aufwand zu verringern und Zeit- und Kostenersparnisse zu ermöglichen.