Wirtschaftstätigkeit von Kommunen

Berlin: (hib/PEZ) Kommunen in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten stärken möchte die Linksfraktion. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern in einen Dialog treten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17519). Ziel sei, Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen aufzuheben und auf Länderebene transparente Regelungen zu schaffen, die eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erleichtern und befördern. „Bei wirtschaftlicher Betätigung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand strikt zu beachten“, heißt es in dem Antrag weiter.

Außerdem wollen die Linken eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die Rekommunalisierungsvorhaben beraten, unterstützen und fördern soll.

Privatisierungen entlasteten kommunale Haushalte zwar kurzfristig, ändere jedoch nichts an den Ursachen der Unterfinanzierung von Kommunen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.