Ermittlungen gegen kurdische Vereine

Berlin: (hib/AHE) Um Verfahren der türkischen Justiz gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17366). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach Berichten über die Einleitung einer großen Zahl von Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Ankara wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Organisationen gegen Mitglieder und Funktionäre von kurdischen Vereinen in Deutschland. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche über eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hinausgehenden Maßnahmen zum Schutze der von diesen Ermittlungsverfahren betroffenen Personen vorgesehen seien.