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06.03.2020 1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 255/2020

Polizisten berichten über Einsatz

Berlin: (hib/WID) In der Nacht nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat das Landeskriminalamt die durch islamistische Umtriebe auffälligen Moscheen der Stadt routinemäßig überprüfen lassen, allerdings nichts Verdächtiges festgestellt. Dies berichtete ein beteiligter Beamter eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“). Der heute 32-jährige Polizeiobermeister T.A. suchte damals mit zwei Kollegen die Moabiter Fussilet-Moschee auf, die zu den bevorzugten Aufenthaltsorten des Attentäters Anis Amri gezählt hatte. Dieser war in den ersten Stunden nach dem Anschlag als Täter allerdings noch nicht bekannt.

Er erinnere sich an eine „chaotische“ und „unübersichtliche“ Lage in der Nacht zum 20. Dezember 2016, sagte der Zeuge: „Keiner wusste so genau, was vorgefallen war.“ Er selbst sei gegen 22 Uhr zu Hause angerufen und aus dem Feierabend in den Dienst zurückbeordert worden. Etwa eine Stunde später sei er mit einer Dreierstreife aufgebrochen. Der Auftrag, die Fussilet-Moschee anzufahren, sei später über Funk eingetroffen. Zur gleichen Zeit seien andere Streifenwagen zu weiteren verdächtigen Gebetshäusern Berlins unterwegs gewesen. Sie hätten allerdings nirgendwo Auffälligkeiten festgestellt.

Wie sich aus der Aufzeichnung einer Überwachungskamera ergibt, traf der Wagen des Zeugen um 1.07 Uhr vor der Fussilet-Moschee ein. Die Räume seien verdunkelt und augenscheinlich menschenleer gewesen, sagte der Zeuge. Gemeinsam mit einem Kollegen sei er durch die Toreinfahrt in den Hof gegangen, um den Hintereingang zu überprüfen, doch auch hier habe er „überhaupt keine Feststellung“ machen können. Um 1.11 Uhr fuhren die Beamten weiter. Zweck des Einsatzes sei vermutlich gewesen, zu ermitteln, ob es in der islamistischen Szene bereits Reaktionen auf den Anschlag, womögliche Freudenbekundungen, gebe, meinte der Zeuge.

Er ist nach eigenen Worten seit 2009 bei der Berliner Polizei tätig, seit August 2016 im „Bereich Aufklärung“ der Abteilung 6 des Landeskriminalamts. Die Fussilet-Moschee sei ihm in der Tatnacht bereits aus früheren Einsätzen bekannt gewesen. Er habe sie seit August 2016 „drei bis fünf Mal“ aufgesucht, allerdings nie betreten. In der Regel sei es darum gegangen, eine Weile im Streifenwagen vor der Moschee auszuharren und zu beobachten, wer ein und ausging. Auf Nachfrage vermochte der Zeuge sich allerdings nur mit Mühe an damals polizeibekannte Berliner Islamisten zu erinnern. Er habe auch nicht gewusst, dass das LKA vor der Fussilet-Moschee längst eine Überwachungskamera installiert hatte.

Über einen weiteren Einsatz in Moabit in den ersten Stunden nach dem Anschlag berichtete ein Kollege des Zeugen A., Polizeiobermeister Y.K., dem Ausschuss. Er traf an frühen Morgen des 20. Dezember um 5.21 Uhr mit seinem Streifenwagen vor der Fussilet-Moschee ein und blieb dort länger als drei Stunden. Der Auftrag habe gelautet, die Besucher beobachten: „Wer geht rein? Wer kommt raus? Wer fehlt?“ Das Gebetshaus in Moabit sei aus Sicht des Staatsschutzes „eine der relevantesten Moscheen in Berlin“ gewesen, eine der „Top drei“. Er selbst sei seit 2013 in der Aufklärungseinheit der Abteilung 6 des LKA tätig und habe damals im Schnitt alle zwei Tage die Fussilet-Moschee in Augenschein genommen.

Dem späteren Attentäter Amri sei er zuvor zweimal bei Personenkontrollen begegnet, allerdings ohne zu wissen, um wen es sich handelte.

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