Anhebung der Luftverkehrsteuer

Berlin: (hib/HAU) Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist laut Bundesregierung „Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“. Gleiches gelte für die Umsatzsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr, die bereits von 19 Prozent auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gesenkt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17089). Der Antwort zufolge werden unter anderem durch diese beiden Maßnahmen lenkende Anreize geschaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. „Die Bundesregierung unterstützt zudem das bestehende Emissionshandelssystem für die innereuropäische Luftfahrt und die damit verbundenen Ziele“, heißt es in der Vorlage.