Verhandlungen mit Luxemburg
Berlin: (hib/HLE) Nach Verhandlungen mit Luxemburg über Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17440). Dabei geht es um etwa 30.000 Personen aus rheinland-pfälzischen Landkreisen, die in Luxemburg arbeiten und dort Einkommensteuer bezahlen, öffentliche Dienstleistungen jedoch in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zielsetzungen bei den Verhandlungen verfolgt werden sollen.