Nachfrage zu Erstattungsleistungen
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17501) zum Thema Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, aus welchem Grund Erstattungsleistungen von Verpflichtungsgebern als Einnahmen die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherungsstatistik mindern.