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Deutscher Bundestag - Archiv

Cannabiskonsum und Fahreignung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 11.03.2020 (hib 271/2020)

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke cannabiskonsumierende Führerscheininhaber künftig den alkoholkonsumierenden gleichstellen. Wie bei Alkoholkonsum sollen auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tatsächlich berauscht mit einem (Kraft)-Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/17612). Das Parlament solle die Bundesregierung daher auffordern, durch Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sicherzustellen, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder widerrechtlichen Besitzes von illegalen Drogen erfolgen kann, sondern erst bei einer diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung, einer durch Drogenkonsum verursachten konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Promille-Grenze) begangen wurden. Anlass des Antrags sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2019, dass bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumierenden „die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen“ darf (BVerwG, Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 13.17).