Umsetzung der Sicherungsverwahrung

Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung der Sicherheitsverwahrung (SV) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Zwar obliege die Umsetzung den Ländern, heißt es in der Kleinen Anfrage (19/17503). Die Fragesteller gingen aber davon aus, dass die Bundesregierung grundsätzlich Kenntnis über die Umsetzung der SV durch die Landesbehörden hat. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Sicherungsverwahrten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jährlich entwickelt hat und wie beim Vollzug der SV das Abstandsgebot zum Strafvollzug umgesetzt wird. Wie die Abgeordneten schreiben, handelt es sich bei der SV auch in ihrer reformierten Form ihrer Ansicht nach um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränke. Die SV gehöre daher grundsätzlich abgeschafft.