Digitalverwaltung am Beispiel Estlands

Berlin: (hib/MWO) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Gesprächen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang Januar in Estland fragt die FDP-Fraktion. Die Kleine Anfrage (19/17510) nimmt Bezug auf die Ankündigung des Justizministeriums, wonach im Mittelpunkt der Gespräche ein Austausch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltung sollte. Dabei würden auch Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit, der Online-Identifizierung und der Akzeptanz von E-Governance angesprochen werden. Wie die Fragesteller schreiben, ist der Austausch der Bundesregierung mit Estland aus ihrer Sicht im Grundsatz sehr begrüßenswert. Denn Estland sei hinsichtlich der Digitalisierung, insbesondere der konkreten Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung, beispielgebend. Fraglich sei aus Sicht der Fragesteller, ob und wie die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse in konkretes Regierungshandeln ummünzt.