Zukunftsvertrag Studium und Lehre

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17511) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem Stand der Verhandlungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung von allen Bundesländern Verpflichtungserklärungen gemäß der Verwaltungsvereinbarung über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre vom 06. Juni 2019 vorliegen und wie die Bundesregierung die vorliegenden Verpflichtungserklärungen der Länder vor dem Hintergrund der Verwaltungsvereinbarung beurteilt. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Länder bereits Vorschläge, Indikatoren oder konkrete Pläne vorgelegt haben, um eine Steigerung des Anteils unbefristeter Arbeitsverhältnisse bei den wissenschaftlichen und künstlerischen Beschäftigten zu erreichen, und worin diese bestehen.

Die Linksfraktion stellt die Anfrage nach eigenem Bekunden auch, weil derzeit Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre im Rahmen der Selbstverpflichtungen der Länder laufen. In diesen Verhandlungen würden wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der Hochschulpolitik einschließlich der Beschäftigungspolitik getroffen. Was jetzt beschlossen werde, habe langfristige Auswirkungen auf die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag und betreffe Studenten wie Hochschulbeschäftigte auf allen Ebenen.