FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion macht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark, um staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen zu begegnen. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/17739), über den das Bundestagsplenums heute erstmals beraten wird. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, umgehend einen solchen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt. Außerdem soll die Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. „Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet.“

Die Abgeordneten verweisen auch auf die aktuelle Herausforderung durch das Coronavirus Sars-CoV-2. „Die Bundesregierung muss vorausschauender planen, schneller entscheiden und effektiver handeln können. Dies gilt für Pandemien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terrorismus oder Handelsstreitigkeiten mit globalen Auswirkungen.“ Hierfür solle der Bundessicherheitsrat umgehend zu einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat umgestaltet werden, der als ressortübergreifendes Gremium die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen strategisch berät und gesamtstaatliches Handeln koordiniert.