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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP-Antrag zu Messstellen abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss - 11.03.2020 (hib 276/2020)

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/17514) diskutiert, der die Bundesregierung auffordert, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen hinzuwirken. Der Antrag wurden von allen Fraktionen außer der der AfD abgelehnt.

Die Liberalen fordern in dem Antrag, insbesondere die Messstellen, die der Nitratberichterstattung dienen, hinsichtlich einer Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen zu überprüfen. Ziel müsse es sein, die Grundwasserqualität engmaschig zu kontrollieren. Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, dass die im Referentenentwurf geplanten Anpassungen zur Düngeverordnung „zu keiner ausreichenden Verbesserung der gemessenen Nitratbelastung“ führten. Aufgrund der föderalen Strukturen herrsche eine große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervalle an den einzelnen Grundwassermessstellen, heißt es in dem Antrag. Auch eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene sei kaum möglich, schreibt die Fraktion. Daher müsse die Nitratmessstellendichte in jedem Bundesland signifikant erhöht werden und die beim Umweltbundesamt vorhandene digitale Datenbank für Grundwassermessstellen vervollständigt und erweitert werden.

In der Diskussion im Ausschuss sagte eine Vertreterin der Unionsfraktion, dass der Antrag deutlich zu spät komme. Ein Vertreter der AfD befand, der Antrag gehe in die richtige Richtung, um ein einheitliches, dichtes Messsystem zu bekommen.

Der Antrag suggeriere, dass nicht wissenschaftlich gearbeitet werde, wichtiger sei es, die Ursache der hohen Nitratbelastung zu bekämpfen, sagte ein Vertreter der Linken. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das Nitratverletzungsverfahren habe mit den Messstellen nichts zu tun, es brauche viel mehr eine einheitliche Lösung für Messstellen auf europäischer Ebene. Eine Vertreterin der Grünen befand , der Antrag sei kontraproduktiv.