Länderbezogene Berichtspflicht

Berlin: (hib/MWO) Nach der Position der Bundesregierung zum public country-by-country reporting sowie der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung (19/17509). Hintergrund ist der Anfrage zufolge ein EU- Richtlinienvorschlag für die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen. Das Europäische Parlament habe zu diesem Vorschlag für eine öffentliche länderbezogene Berichtspflicht (public country-by-country reporting, pcbcr) im Juli 2017 und März 2019 Stellung bezogen sowie den Rat der EU im Oktober 2019 abermals dringend zu Fortschritten aufgerufen. Der Rat habe sich im November und Dezember 2019 zum ersten Mal auf Ministerebene mit dem Richtlinienvorschlag befasst. Laut Presseberichten habe sich die Bundesregierung dabei der Stimme enthalten, da einer Befürwortung von pcbcr durch den Bundesminister der Finanzen und der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz eine ablehnende Haltung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie gegenüberstünde. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchem Verfahren und in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung plant, eine abgestimmte Position zu pcbcr zu erreichen, und wie Bundesregierung nach derzeitigem Stand plant, mit pcbcr im Kontext der im Juli 2020 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft zu verfahren.