FDP-Vorstoß für Sparer abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorstoß der FDP-Fraktion zum besseren Schutz von Sparern sowie zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16794) ab, die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Weiter wird gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen und den Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abzuschaffen. Der Bundesregierung wird in dem Antrag vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion enthielt sich.
In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, der Antrag enthalte viele Themen, von denen einige berechtigt seien, andere aber nicht. Die Fraktion kündigte Vorschläge zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge an. Die SPD-Fraktion bezeichnete unter Verweis auf die jüngsten negativen Kursentwicklungen den Vorstoß, Altersvorsorge an der Börse zu betreiben, als falschen Weg. Es mache mehr Sinn, Vertrauen in die gesetzliche Rente zu haben, die eine höhere Rendite zu verzeichnen habe als private Modelle.
Die AfD-Fraktion erklärte, einigen Punkten könne sie zustimmen, anderen aber nicht. Sie kritisierte die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank über den Sekundärmarkt, womit das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werde. Das sei „abenteuerlich“. Die FDP-Fraktion beklagte, dass die Bundesregierung eine Reihe von Verschlechterungen für die private Vermögensbildung auf den Weg gebracht habe oder noch bringen wolle. Als Beispiel wurde unter anderem die Aktiensteuer genannt.
Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wiesen den FDP-Vorstoß energisch zurück. Man teile schon den Grundansatz nicht, sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Eine Stärkung der Wertpapierkultur sei kein Betrag zur Stärkung der Altersvorsorge. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie sei in zentralen Punkten diametral anderer Ansicht. So müsse der Verbraucherschutz gestärkt statt dereguliert werden.