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Deutscher Bundestag - Archiv

Vorstellung des EFI-Gutachtens 2020

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 11.03.2020 (hib 278/2020)

Berlin: (hib/ROL) Um die Vorstellung des Jahresgutachtens 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung ging es am Mittwoch vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Professor Uwe Cantner, Wirtschaftswissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der University of Southern Denmark sowie Vorsitzender der EFI-Kommission, sagte: „Viele Empfehlungen werden umgesetzt und sind auf einem guten Weg.“ Die EFI-Kommission leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt seit 2008 jährlich ein Gutachten vor und gibt Empfehlungen zu Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften.

Cantner lobte unter anderem die Tatsache, dass mittlerweile 3,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben werden. Cantner sagte: „Damit sind wir dem 3,5-Prozent-Ziel im Jahr 2025 ein wichtiges Stück näher gekommen.“ Zudem begrüßte er die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung in Deutschland und die Einsetzung der Agentur für Sprunginnovationen. Beides hatte die Kommission gefordert. Ferner trat Cantner dafür ein, die Plattform GAIA-X, die eine vernetzte und sichere Dateninfrastruktur für Europa schaffen soll, schnell und vor allem benutzerfreundlich zu realisieren und ausreichende Kapazitäten zu schaffen. Der wissenschaftler unterstrich auch, wie wichtig der Pakt für Forschung und Innovation für den Technologietransfer ist, wie auch die Tatsache, dass der Bund durch den Zukunftsvertrag, als Nachfolge des Hochschulpaktes, dauerhaft an der Stärkung von Studium und Lehre beteiligt ist.

Ein Kernthema des aktuellen Berichts ist der Innovationsstandort Ostdeutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Obwohl es zwischen ost- und westdeutschen Unternehmen bei der Innovationsbereitschaft kaum noch Unterschiede gebe, sei der Anteil innovationsaktiver Unternehmen in Ostdeutschland nach wie vor deutlich geringer als im Westteil des Landes. „Im Osten gibt es immer noch Probleme, Ideen auch wirklich an den Markt zu bringen“, sagte Cantner. Nach Meinung der Experten soll die Politik dennoch nicht Mittel nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilen, sondern ihre Förderung für strukturschwache Region an Exzellenzkriterien ausrichten und durch innovationsorientierte Strukturpolitik wie den Breitbandausbau verstärken.

Ein weiteres Kernthema ist die Cybersicherheit. Laut des Gutachtens entstehen für ein Drittel der deutschen Unternehmen negative Auswirkungen bezüglich Innovationsaktivitäten, zudem gebe es zu wenige Cybersicherheitsfachleute und es würden deutlich weniger Patente als in den USA, China oder Japan angemeldet. Nach einer Untersuchung der EFI-Kommission geben rund zwölf Prozent der Unternehmen an, wegen der Gefahr eines Cyberangriffs keine neuen Innovationsprojekte zu planen. 15,8 Prozent Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und 17,6 Prozent aus der Informationswirtschaft hätten geplante Innovationsprojekte nicht begonnen, bei rund 30 Prozent der Unternehmen würden sich existierende Innovationsprojekte verzögern. Die Experten empfehlen deshalb, neben der Deckung an Fachkräften und der Gewährleistung digitaler Infrastrukturen, zügig die seit Spätsommer 2019 geplante Cyberagentur zu starten.

Drittes Kernthema ist der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China. Entgegen der Annahme, dass „China Deutschland Wissen wegnimmt“, wie es Cantner formulierte, zeigen die Zahlen laut EFI-Gutachten ein anderes Bild. Während China in Deutschland nur 7,8 Milliarden Euro an Direktinvestitionen (foreign direct investment oder FDI) tätigt, liegt der Wert deutscher FDI in China bei 86 Milliarden Euro. Cantner betonte, dass chinesische Direktinvestitionen in Deutschland die Leistungskraft der betroffenen Unternehmen und ihre FuE-Entwicklungen oder Patentanmeldungen bislang nicht geschwächt hätten. Grundsätzlich müsse man aber bei Investitionen gerade bei sensiblen Infrastrukturen genauer hinschauen. Das gelte allerdings nicht nur für China.