Verfahren der EU gegen Deutschland
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 11.03.2020 (hib 279/2020)
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Vertragsverletzungsverfahren die EU-Kommission seit 2017 gegen Deutschland eingeleitet hat. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17463) nach den Verfahrensgründen und Reaktionen der Bundesregierung.