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Deutscher Bundestag - Archiv

Saudische Staatsangehörige in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort - 11.03.2020 (hib 280/2020)

Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Bedrohung in Deutschland befindlicher saudischer Staatsangehöriger durch saudische Stellen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17227). Danach gab es in der Vergangenheit „einzelne Hinweise, die auf eine mögliche Bedrohung von in Deutschland aufhältigen saudischen Staatsangehörigen durch saudische staatliche Stellen hindeuteten“. Diese Hinweise wurden der Antwort zufolge ausschließlich von den potentiell gefährdeten Personen selber angezeigt und konnten bislang weder durch polizeiliche Ermittlungen noch durch den Verfassungsschutz verifiziert werden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist es ihrer Kenntnis nach „nicht zu einschlägigen Straftaten zum Nachteil der Betroffenen gekommen“. Ihr lägen „insofern aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für in Deutschland lebende saudische Geflüchtete ergibt“. Allerdings sei vor dem Hintergrund des Falls „Khashoggi“ grundsätzlich von einer abstrakten Gefährdung für prominente, einflussreiche Personen, die dem saudi-arabischen Regime kritisch gegenüberstehen, auszugehen.