Kompetenzen bei Windanlagenabstand
Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte, man wolle zu einer bis 2015 geltenden Regelung zurückkehren. Man brauche die Akzeptanz dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Da Deutschland regional so unterschiedlich sei, müsse man die Verantwortung auf Länderebene legen.
Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es dazu, der Entwurf greife zu kurz. Die Fraktion strebe vielmehr eine dreifache Lösung an - zu Abstandsregeln, zur Frage, wozu Abstand eingehalten werden soll - also die Siedlungsgröße - und zum Umgang mit Bestandsplänen. Außerdem wolle die Koalition bei ihrem eigenen Gesetzentwurf Mechanismen thematisieren, die das Ausbauziel für Windenergie im Blick halten sollen. Die SPD-Fraktion betonte, wie wichtig die Energieform für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung sei. Außerdem habe das Beispiel Bayern gezeigt, dass pauschale Abstandsflächen nicht zu mehr Akzeptanz und damit Ausbau führen. In Bayern gelten strenge, auf das Bundesland bezogene Abstandsregeln. Zum Antrag der Grünen erklärte ein SPD-Abgeordneter, ein Großteil davon werde „durch tätiges Regierungshandeln erledigt“.
Die AfD-Fraktion sah Akzeptanz als den entscheidenden Punkt in der Diskussion. Allerdings müssten Mindestabstände von seiten des Bundes vorgegeben werden. Auch die Linksfraktion dringt auf mehr Akzeptanz des Energieträgers und schlägt vor, Bürger vor Ort stärker an den Erlösen von Windanlagen zu beteiligen. Die Grünen untermauerten ihren Antrag mit den Worten, es gehe darum, erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen statt sie weiter zu bedrängen.