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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will „Grenzen sichern“

Inneres und Heimat/Antrag - 12.03.2020 (hib 286/2020)

Berlin: (hib/STO) „Grenzen sichern“ lautet der Titel eines Antrages der AfD-Fraktion (19/17780), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mit seiner Ankündigung vom 29. Februar 2020, die türkischen Grenzen gegen illegale Migration nach Europa nicht mehr zu schützen“, erhebliche Migrantenströme in Bewegung gesetzt. Durch das Vorgehen der Türkei sei eine Lage entstanden, die die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gefährde.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „der türkischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland ihre Grenzöffnung als aggressiven und feindseligen Akt betrachtet und entsprechend darauf reagieren wird“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge den Regierungen Griechenlands und Bulgariens weit über das bisherige Maß hinaus massive personelle und materielle Unterstützung zur Zurückweisung illegaler Grenzübertritte an der Grenze zur Türkei anbieten.

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „keinerlei Versuche illegaler Einreisen über die Bundesgrenze mehr zuzulassen, um illegale Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken“, Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine „Erklärung der Bundeskanzlerin und deren gezielter Verbreitung unter Migranten unmissverständlich klar zu machen, dass ab sofort keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen wird“. Darüber hinaus soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, „dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten“.