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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Steuererhöhung aussetzen

Finanzen/Antrag - 12.03.2020 (hib 286/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 soll ausgesetzt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17746). Darüber hinaus soll die Luftverkehrsteuer einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen und dahingehend angepasst werden, dass das jetzige Einnahmeniveau von 1,2 Milliarden Euro in Zukunft nicht überschritten werden wird.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion widerspricht die Luftverkehrsteuer in ihrer jetzigen Form den Ankündigungen der Bundesregierung. Während im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten versprochen worden sei, solle nun durch die höhere Luftverkehrsteuer die Mehrwertsteuer-Reduzierung von 19 auf sieben Prozent bei der Bahn finanziert werden. „Die Luftverkehrsteuer widerspricht somit den Ankündigungen der Bundesregierung und wird der Luftverkehrsbranche in Zeiten der Krise wirtschaftlich nachhaltig schaden und womöglich für Arbeitsplatzverluste verantwortlich sein“, erklären die Abgeordneten, die die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Erhöhung auf 785 Millionen Euro beziffern. Es sei davon auszugehen, dass eine derartige Erhöhung den Luftverkehr als eine der am stärksten vom Corona-Virus betroffenen Branchen weiter wirtschaftlich schwächen werde.