Akut-Programm gegen Corona gefordert

Berlin: (hib/HLE) Ein Akut-Pogramm gegen die Corona-Wirtschaftskrise verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17747). Der Wirtschaftskrise müsse entschlossen entgegengetreten werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Daher müsse die Wirtschaft dringend entlastet werden, denn es würden Lieferketten ausfallen, und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.

Die FDP-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Gewährung von großzügigen zinslosen Stundungen oder Ratenzahlungen von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem soll die Insolvenzantragsfrist für Unternehmen von drei auf sechs Wochen verlängert werden. Weiter wird die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gefordert. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zum Monatsanfang, sondern erst am Monatsende bezahlen müssen. Damit werde den Unternehmen eine zusätzliche Liquidität von 25 Milliarden Euro zur Überbrückung der Krise zur Verfügung gestellt.

Neben der Aussetzung der zum 1. April 2020 beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden von der FDP-Fraktion auch Maßnahmen zur besseren Kreditversorgung für Unternehmen verlangt. Außerdem werden Verbesserungen bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine Vorziehung der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Absenkung der Stromsteuer und Umstellungen bei der Umsatzsteuer gefordert.