Musterverfahrensgesetz tritt außer Kraft

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Außerkrafttreten des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verhindern und hat dazu einen Antrag (19/17751) vorgelegt. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der zugleich eine Überarbeitung des KapMuG enthalten soll, die insbesondere klarstellt, in welchem Verhältnis dort geregelte Musterverfahren und die Musterfeststellungsklage zueinander stehen. Dem Antrag zufolge sind bei der prozessualen Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche seit 2005 Musterverfahren nach dem KapMuG möglich. Das Gesetz sei in der Folge mehrfach verlängert worden und soll nach geltender Rechtslage am 01.11.2020 außer Kraft treten. Dieser Umstand fordere erneut dazu auf, sich mit dem KapMuG und dessen zivilprozessualer Zweckmäßigkeit auseinanderzusetzen.