AfD fordert Evaluierung des NetzDG

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/17782) zur Evaluierung und Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gestellt. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, noch vor einem Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NetzDG die Transparenzberichte und das NetzDG rechtswissenschaftlich zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluierung in den Gesetzesentwurf einfließen zu lassen. Das NetzDG führe nach Ansicht der Antragsteller zu Eingriffen in die freie Meinungsäußerung und verstoße damit gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte. Gleichwohl habe sich die Bundesregierung offenbar dazu entschlossen, das NetzDG von 2017 fortzuentwickeln und nach Ansicht der Antragsteller, zu verschärfen.