Entschädigung zu Unrecht erlittener Haft

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/17744) vorgelegt, mit dem angemessene Entschädigungsleistungen für zu Unrecht Inhaftierte erreicht werden sollen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhöhung der Tagespauschale pro angefangenen Tag der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung auf mindestens 150 Euro bewirkt. Für eine würdevolle Entschädigung zu Unrecht erlittener Haft sei die Tagespauschale von derzeit 25 Euro pro angefangenem Tag der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung unzureichend und deshalb angemessen zu erhöhen, schreiben die Antragsteller. Auch die Betreuung nach der Haftentlassung sei für zu Unrecht Inhaftierte unzureichend und müsse verbessert werden.