Stand bei Vertragsverletzungsverfahren
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakt beim Stand der Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland nach. In einer Kleinen Anfrage (19/17642) fordern die Abgeordneten Details und Umstände zu 76 anhängigen derartigen Verfahren.