Anerkennung von Berufskrankheiten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/17769) eine leichtere Anerkennung von Berufskrankheiten. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem eine Beweiserleichterung für die Betroffenen von Berufskrankheiten einführt und dafür sorgt, dass die Berufskrankheitenverfahren versichertenorientiert gestaltet werden. So müssten unter anderem Rahmenbedingungen für unabhängige Beratungsstellen in allen Bundesländern geschaffen werden und wichtige Dokumente wie Umsetzungsrichtlinien und Begutachtungsempfehlungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu den Forderungen gehören außerdem die Einrichtung eines sozialpolitischen Ausschusses für Berufskrankheitenrecht, die Erweiterung der Berufskrankheiten-Liste und die Schaffung einer Härtefallregelung.