Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. In einem Antrag (19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. Dieses Reverse-Charge-Verfahren bedeutet eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Außerdem soll es ein digitales Verfahren zur Abwicklung der Umsatzsteuererstattung über unterschiedliche Konten geben. Unter Berufung auf Schätzungen der EU-Kommission wird der europäische Steuerschaden durch die organisierte Umsatzsteuer-Kriminalität auf rund 50 Milliarden Euro beziffert.