Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“

Berlin: (hib/SCR) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Der Entwurf sieht unter anderem Meldepflichten für soziale Netzwerke vor. „Wir schauen nicht länger zu, wie übelster Hass und Hetze im Internet verbreitet werden“, kündigt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Interview der Woche an. Im Hintergrund beleuchtet die Redaktion das Phänomen des „einsamen Wolfes“.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/12_13/index.html

Ein weiteres Thema ist die Corona-Krise. Die Redaktion blickt auf die turbulente Woche in- und außerhalb des Bundestages sowie auf das am vergangenen Freitag im Blitz-Verfahren verabschiedete Kurzarbeitergeld.

Mit dem Thema „Freie Rede“ befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306456/freie-rede