Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 erklärt, dass das türkisch-libysche „Memorandum of Understanding“ über die Abgrenzung der maritimen Hoheitsgebiete im Mittelmeer gegen souveräne Rechte dritter Staaten verstößt, nicht dem Seerecht entspricht und für Drittstaaten keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16851) hervor.

In einer zwischen der Türkei und der Regierung des Nationalen Einvernehmens in Tripolis geschlossenen Vereinbarung vom 27. November 2019 werde ein Seegebiet abgegrenzt, auf das auch Griechenland Ansprüche erhebe. Nach Kenntnis der Bundesregierung seien aber weder Griechenland noch andere angrenzende Küstenstaaten beteiligt worden. „Ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Küstenstaaten und Herbeiführung einer einvernehmlichen Seegebietsabgrenzung entspricht die Vereinbarung nicht den völkerrechtlichen Erfordernissen.“