„Neue Beförderungsdienstleister“

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kontakten zwischen der Bundesregierung sowie direkt dem Bund untergeordneten Behörden und den verschiedenen, „gerade auch neuen Beförderungsdienstleistern“, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17641) führen die Abgeordneten unter anderem Uber Technologies Inc, Berlkönig und andere Ride-Pooling-Anbieter, Taxiverbände, Gewerkschaften, Verkehrsverbünde, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Kommunalvertretungen auf. Gefragt wird, in welchen von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien Vertreter der genannten Organisationen berufen wurden und an welchen Gesprächen, Veranstaltungen und Sitzungen sie teilgenommen haben.