Linke thematisiert „Tatprovokation“

Berlin: (hib/STO) Die Abgrenzung zwischen „passiver Strafermittlung und aktiver Tatprovokation“ sowie zwischen „rechtsstaatlich zulässiger Tatmotivierung und rechtsstaatswidriger Tatprovokation“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/17910). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, an „welcher Rechtsprechung welchen Gerichtes“ sich die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst bei dieser Abgrenzung orientieren. Auch will sie unter anderem wissen, wie Bundesregierung, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst derzeit sicherstellen, „dass nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen die Grenzen rechtlich zulässiger Tatprovokation einhalten“.