Rechtsstatus der KfW
Berlin: (hib/JOH) Der Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17717) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die KfW dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt. Außerdem erkundigen sie sich nach Details zu Gerichtsverfahren, bei denen es um die Klärung des Rechtsstatus geht.