AfD: Fristen wegen Corona verlängern

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert für alle gemäß Paragraf 93 der Bundestagsgeschäftsordnung überwiesenen EU-Dokumente eine Fristverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie. Aufgrund der „Notwendigkeit, diesem Phänomen Vorrang vor allen anderen Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung Europas einzuräumen“, sollten alle Fristen, innerhalb welcher sich ein Nationalstaat zu EU-Vorhaben, Dossiers oder sonstigen zur Überweisung vorgesehenen EU-Dokumenten erklären müsse, um vorläufig sechs Monate verlängert werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18121), über den der Bundestag heute direkt abstimmen wird.