Aussetzen von Klimaschutzmaßnahmen

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18119), alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und die Energieversorgung sicher und kosteneffizient zu ermöglichen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie höchste Priorität genießen müsse. In der aktuellen Notsituation sei es geboten, „auf alle für eine Energieversorgung geeignete Energiequellen, auch auf die Kernenergie“ zurückzugreifen, schreibt die Fraktion.

Sie fordert die Bundesregierung weiter auf, für die Dauer des durch den Coronavirus bedingten Ausnahmezustands, mindestens bis zum 30. September 2020, alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Einzelplan des Bundesumweltministeriums zu streichen, das Klimaschutzgesetz sowie die Förderung und Vorrangeinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz außer Kraft zu setzen und dadurch frei werdende Mittel für Nothilfemaßnahmen zu verwenden. Auch sämtliche Vorhaben zur Beendigung der Kohlenutzung müssten beendet werden und die Begrenzungen der Reststrommengen und Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesetzt werden, schreibt die Fraktion im Antrag weiter. Außerdem müsse die Stromsteuer ausgesetzt und die Energiesteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorgung und die Netzstabilität müsse mit Blick auf die notwendige Versorgungssicherheit durch „nichtvolatile Quellen unbedingt sichergestellt werden“, betonen die Abgeordneten.