Zahlungen der Ministerien an Pensionäre

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17933) thematisiert die FDP-Fraktion Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Einzelplan 30). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie und auf welcher Grundlage welcher Bestimmungen das BMBF „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ definiert und wie viele ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 Zahlungen aus dem Etat des Ministeriums für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 30 für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten und wie hoch jeweils die individuellen Zahlungen sind, die ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 für solche Leistungen erhalten haben.

Die FDP-Fraktion stellt die Kleine Anfrage nach eigenem Bekunden vor dem Hintergrund, dass das BMBF und sein Geschäftsbereich in verschiedensten Bereichen externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine punktuelle Beratung durch Externe erachtet die FDP hierbei als durchaus für sinnvoll. Hingegen könnte der dauerhafte Einsatz externer Berater sowie Unterstützer zu einem Kompetenzabbau in der Verwaltung führen und auf diese Weise die durch ausscheidende Mitarbeiter entstehenden Kompetenzlücken im Ressort nicht geschlossen werden.